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Verbraucherschlichtung

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist am 01.04.2016 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Das Gesetz setzt - mal wieder - eine zwingende EU-Richtlinie in deutsches Recht um.

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz soll Verbrauchern einen Zugang zu günstiger und schneller Mediation bei Streitigkeiten über gekaufte Waren oder Dienstleistungen bieten. Nicht nur juristische Berufsverbände sorgen sich um die Qualität der Schlichtungen, auch Verbraucherschützer fürchten ein zahnloses Instrument. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass das Gesetz nicht nur schlecht gemacht sondern schlicht überflüssig ist. Es gibt in Deutschland ausreichende Möglichkeiten, für eine außergerichtliche Streitschlichtung. 

KSG beteiligt sich nicht am Schlichtungsverfahren

Die KSG ist nicht verpflichtet, an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren (also an einer entsprechenden Schlichtung) teilzunehmen. Wir haben uns entschlossen, an solchen Verfahren auch nicht teilzunehmen. Die wesentlichen Gründe dafür sind:

  • Es gibt keine Verbraucherschlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. Zuständig wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Wir vermissen also Fachkompetenz.
  • Die Verfahren sind sehr teuer. Bei einem Streitwert von 500,01 Euro bis einschließlich 2.000,00 Euro fällt ein Entgelt in Höhe von 300,00 Euro an, das unabhängig von Ausgang des Verfahrens allein zu unseren Lasten geht. Das lädt geradezu zum Missbrauch ein.
  • Die Verfahrensdauer ist mit in der Regel mehr als drei Monaten viel zu lang.
  • Der Schlichtungsvorschlag ist nicht verbindlich, m.a.W., nach Durchführung des Verfahrens wird bei Ablehnung des Schlichtungsvorschlags von einer Partei trotzdem ein gerichtliches Verfahren notwendig.