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Verbraucherschlichtung

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist am 01.04.2016 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Das Gesetz setzt - mal wieder - eine zwingende EU-Richtlinie in deutsches Recht um.

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz soll Verbrauchern einen Zugang zu günstiger und schneller Mediation bei Streitigkeiten über gekaufte Waren oder Dienstleistungen bieten. Nicht nur juristische Berufsverbände sorgen sich um die Qualität der Schlichtungen, auch Verbraucherschützer fürchten ein zahnloses Instrument. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass das Gesetz nicht nur schlecht gemacht sondern schlicht überflüssig ist. Es gibt in Deutschland ausreichende Möglichkeiten, für eine außergerichtliche Streitschlichtung. 

KSG beteiligt sich nicht am Schlichtungsverfahren

Die KSG ist nicht verpflichtet, an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren (also an einer entsprechenden Schlichtung) teilzunehmen. Wir haben uns entschlossen, an solchen Verfahren auch nicht teilzunehmen. Die wesentlichen Gründe dafür sind:

  • Es gibt keine Verbraucherschlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. Zuständig wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Wir vermissen also Fachkompetenz.
  • Die Verfahren sind sehr teuer. Bei einem Streitwert von 500,01 Euro bis einschließlich 2.000,00 Euro fällt ein Entgelt in Höhe von 300,00 Euro an, das unabhängig von Ausgang des Verfahrens allein zu unseren Lasten geht. Das lädt geradezu zum Missbrauch ein.
  • Die Verfahrensdauer ist mit in der Regel mehr als drei Monaten viel zu lang.
  • Der Schlichtungsvorschlag ist nicht verbindlich, m.a.W., nach Durchführung des Verfahrens wird bei Ablehnung des Schlichtungsvorschlags von einer Partei trotzdem ein gerichtliches Verfahren notwendig.

 

 

 

 


11. Auflage Bedienungsanleitung

Wir haben unsere Bedienungsanleitung aktualisiert. Die 11. Auflage steht im Kundenbereich zum Download bzw. zum Nachlesen bereit.


Ein Klo ist kein Müllschlucker

Beim Controlling der Betriebskostenabrechnungen des Jahres 2015 zeigte sich in einigen Wirtschaftseinheiten eine auffällige Häufung von Kosten für Abflussreinigung. Da wo das besonders ins Auge fiel, gab es auch in der Regel Kosten für Schädlingsbekämpfung (Ratten). Woran liegt das und wie kann das vermieden werden? Im Kundenbereich finden Sie Hinweise, was künftig anders werden muss, um solche Kosten zu vermeiden. 


Wenn Heizkosten geschätzt werden müssen

Nicht immer können Heizkostenverteiler oder Wärmemengenzähler abgelesen werden. 

Dann muss geschätzt werden. Im Kundenbereich (Menüpunkt Fachinformationen) finden Sie einen Aufsatz, in dem die Notwendigkeit und das Verfahren leicht verständlich erklärt werden.


50 : 50 ist gerecht

Wir werden ab dem 01.01.2017 den Schlüssel für die Verteilung der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkosten in unserem eigenen Wohnungsbestand von derzeit überwiegend 30:70 wieder auf 50:50 ändern, mithin jeweils die Hälfte der Heizkosten (und Warmwasserkosten) nach Verbrauch bzw. nach Wohnfläche verteilen.

Wir haben uns zu dieser Änderung entschlossen, weil sich der bisher angewandte Verteilungsschlüssel aus verschiedenen Gründen als ungeeignet erwiesen hat.

Hauptgrund ist, dass wir mit der letzten Änderung der Heizkostenverordnung davon ausgegangen sind, dass die Umstellung auf den Schlüssel 30:70 gem. § 7 Abs. 1 der Heizkostenverordnung zwingend ist. Die Rechtsprechung hat inzwischen festgestellt, dass die Voraussetzungen für den zwingenden Wechsel dann nicht vorliegen, wenn unter Putz liegende Leitungen ungedämmt sind. Das ist fachlich auch richtig, weil ungedämmte Rohre, die unter Putz liegen, wie eine Fußbodenheizung wirken.

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Wärmekostenabrechnung - was ist gerecht und fachlich richtig? - (c) geralt/pixabay.com

Weiterhin haben wir in den letzten Jahren unsere Heizungsanlagen hydraulisch abgeglichen und teilweise auch die Heizkessel durch Brennwertkessel ersetzt. Diese Maßnahmen bieten die Möglichkeit der Energieeinsparung und sie sorgen tendenziell dafür, dass der Anteil der fixen Kosten an den Gesamtheizkosten größer wird.

Unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ist deshalb aus unserer Sicht dem neuen Verteilungsschlüssel eindeutig der Vorzug zu geben, deshalb verteilen wir künftig die Heizkosten zu 50 % verbrauchsunabhängig. Wir sind gem. § 6 Abs. 4 der Heizkostenverordnung auch zu dieser Änderung berechtigt.

Zu dieser Frage haben wir Ihnen für weitere Erläuterungen im Kundenbereich einen Fachartikel zur Verfügung gestellt. Sie können diesen dort lesen oder als PDF herunterladen. Frank Peters, ausgewiesener Experte zur Heizkostenabrechnung, empfiehlt diesen Schlüssel vor allem aus fachlicher Sicht.